Grüne nehmen das Budget 2025 an
Rückweisungsantrag von Petra Ohnsorg zum Postulat „Ausgeglichenes Budget“ an der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2024:
In der Grünen Fraktion haben wir das Minus und die Prognosen für die nächsten Jahre mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und intensiv diskutiert. Massnahmen wird es brauchen, aber wir sind der Meinung, dass man jetzt nicht in Panik verfallen und grad das Kind mit dem Bade ausschütten sollt. Das Wasser im Bad ist auf jeden Fall kühler als auch schon. Nur hat es leider auch nicht mehr so viel heisses Wasser im Boiler wie auch schon. Aber solange das Kind nicht mit den Zähnen klappert, finden wir, können wir also schon noch frische Kleider bereitlegen. (…) Mit diesem Bild im Hinterkopf fasse ich die Grüne Haltung zusammen:
- Erstens: Bei den Investitionen kann am meisten gespart werden. Aber auch hier gilt: sie müssen mit Bedacht und vor allem mit Weitsicht geplant werden! Wir haben es auch schon erlebt, dass man auf Leistungen verzichtet hat, die wir heute für viel mehr Geld trotzdem erstellen müssen (z.B. aktuell grad die zweite Turnhalle im Göhni oder der Tellisteg).
- Zweitens: Sparbemühungen im allgemeinen Haushalt verursachen viel Aufwand für wenig Ertrag. V.a. wenn die Sparbemühungen in der Verwaltung nicht mitgetragen werden, kann dies schnell zu Stress und schlechter Stimmung führen – was sicher nicht zu mehr Effizienz und guter personeller Besetzung beiträgt.
- Drittens: Bei den 30% im allgemeinen Haushalt, wo wir überhaupt steuern können, haben Verwaltung und Stadtrat das Budget im Budgetprozess bereits um 7 Mio CHF korrigiert. Wir finden das ansehnlich und bedanken uns für die Bemühungen vom Stadtrat und von der Verwaltung! Dass der Steuerfuss vom Stadtrat nicht angepasst worden ist, ist für uns in Ordnung – wir gehen davon aus, dass eine Erhöhung nur gerade 1 Jahr nach der Steuersenkung von der Bevölkerung sowieso nicht angenommen würde, schon gar nicht die 4 Prozent, wo es für ein ausgewogenes Budget bräuchte.
- Viertens: Die grösste Unbekannte im Investitionsbereich ist im Moment die Oberstufenplanung. Wenn diese Investition auf dem Tisch liegt – und das sollte ja nächstes Jahr der Fall sein – dann müssen wir auch die Einnahmeseite in unserem Finanzhaushalt diskutieren. Um wie viel die Steuern zu erhöhen sind, kann man dann sicher besser abschätzen als zum heutigen Zeitpunkt.
Abschliessend möchte sich die Grüne Fraktion bei SR und Verwaltung nochmals ausdrücklich für die Sparbemühungen bedanken. Die Grünen nehmen das Budget 2025 an.
