Verpflichtungskredit Baden Nord; niederschwellige Massnahmen zur Aufwertung des Trafoplatzes
Da Eventnutzungen künftig auf dem neugestalteten Brown Boveri-Platz stattfinden können, ist eine Neugestaltung des von Eventnutzungen frei gewordenen Trafoplatzes geplant. Der Trafoplatz soll mit niederschwelligen Massnahmen zu einem Grünraum und Aufenthaltsort aufgewertet werden. Dies als Pilotprojekt mit Begleitgruppe für eine definitive Umgestaltung ab 2035. Geplant sind eine Wiesen-und Rasenfläche und eine Buvette. Wir Grünen Baden begrüssen dieses Vorhaben sehr und finden es vor allem auch wichtig, dass, nachdem wir immer wieder ein Platzkonzept gefordert hatten, nun endlich eines vorliegt.

Verpflichtungskredit Stützpunktfeuerwehr Baden, Beschaffung von vier Tanklöschfahrzeugen 2025 bis 2028 für den Ortsfeuerwehrdienst
Die Stützpunktfeuerwehr Baden möchte vier Tanklöschfahrzeuge ersetzen mit der Begründung, dass die Betriebs- und Wartungskosten nach rund 20 Einsatzjahren bei solchen Fahrzeugen erfahrungsgemäss sprunghaft zunehmen. Allerdings zeigen die Kostenberechnungen in der Vorlage, dass die Folgekosten der neuen Fahrzeuge für, Wartung und Unterhalt auch nicht günstiger werden. Zudem zeigen andere Städte und Kantone, dass Tanklöschfahrzeuge andernorts erst ab 25 Jahren ersetzt werden. Eine frühere Neubeschaffung fordert mehr graue Energie. Ein klares Argument für eine zwingende Beschaffung neuer Tanklöschfahrzeuge zum heutigen Zeitpunkt ist für uns nicht eindeutig. Für die Grünen Baden stehen Sicherheit und Ökologie an erster Stelle und wir werden uns dementsprechend entscheiden.

Postulat betreffend Verzicht Parkhaus Schadenmühleplatz und Postulat betreffend Planung Schadenmühleplatz
Die Grünen Baden sind stolz, dass aufgrund der gemeinsamen Postulate von Grünen, Team, SP und EVP das Thema der Parkierung endlich in Form eines Konzepts aufgegriffen wurde. Es zeigt, dass die Stadt genügend Parkplätze hat. Zu kritisieren ist, dass man viel mehr mit den Privaten zusammenarbeiten könnte. Das Konzept wurde sorgfältig erarbeitet und der umfangreiche Massnahmenplan zeigt, dass es noch viel zu tun gibt, unter anderem bei der Zusammenarbeit von Privaten mit der öffentlichen Hand, u.a. auch in Bezug auf mögliche Mehrfachnutzungen. Wir werden die Umsetzung des Konzepts genau beobachten. Die Stadt Baden hat viele und viele freie Parkplätze! Mit den 110 ausgewiesenen Parkplätzen für das Parkhaus Schadenmühleplatz sind wir einverstanden, für uns ist diese Zahl jedoch das Maximum und sie darf gerne noch weiter nach unten korrigiert werden. Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass für die Platzgestaltung nach wie vor noch kein wirkliches Nutzungskonzept vorliegt. Es ist von einem «Entwurf» die Rede, ohne mehr Angaben zu machen. Wir begrüssen die Absicht der Stadt, einen Teil der öffentlichen Parkplätze des Schadenmühleparkhauses unter den Arealteil Schadenmühleplatz Ost zu verschieben, im Anschluss an das Parkhaus mit den privaten Parkplätzen. Falls möglich sollte dies sogar der ganze Teil sein. Nur so können wir uns auf einen begrünten Platz mit grossgewachsenen, gesunden Bäumen freuen.

Anfrage betreffend Erkenntnisse aus der Planung Burghalde
Wir danken dem Stadtrat, für seine klaren Worte in der Antwort auf die Anfrage unseres Fraktionsmitgliedes Emanuel Ebner. Das Problem des Platzmangels bei der Schulanlage Burghalde wird aufgezeigt. Klare Worte findet der Stadtrat bei der Beschreibung der Reaktionen auf den akuten Platzmangel: «Es gab harsche Reaktionen von allen Seiten. Schülerinnen und Schüler und Klassen haben Briefe an die Schulleitung geschrieben». Neben den Bedürfnissen der Schüler*innen ist ein angemessenes Raumprogramm auch für den Anstellungsprozess von Lehrpersonen wichtig. Sie sollen einen ansprechenden Raum und Materialien zur Verfügung haben. Für uns ist Bildung wichtig und an Schulraum soll nicht gespart werden. Der damals gestrichene Stock in der Burghalde war ein politischer Fehlentscheid. Wir sind uns bewusst, dass Schulraumplanung anspruchsvoll ist. Trotzdem hoffen wir, dass der Stadtrat lernt aus diesem Fehler und somit in Zukunft keine Provisorien mehr nötig sein werden.